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1. Ist ein Ausländer (hier: Ägypter) nach moslemischem Recht mit einer zweiten (ägyptischen) Frau verheiratet und will er das mit dieser Frau gezeugte Kind zusammen mit seiner ersten deutschen Frau adoptieren, so kann die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung auch bei Einverständnis aller Parteien nicht erteilt werden, wenn alle Beteiligten einschließlich der leiblichen (ägyptischen) Kindesmutter in Deutschland harmonisch zusammenleben, mithin dem Kind die für seine Entwicklung erforderliche leibliche mütterliche Zuwendung und Fürsorge zukommt. 2. Selbst bei Vorhandensein mütterlicher Beziehungen zwischen der deutschen Ehefrau und dem Kind würde das Kindeswohl durch die Adoption nicht gefördert, da die große Gefahr späterer erheblicher Gefühlskonflikte und Identitätsprobleme bei dem Kinde besteht durch die Erfahrung, daß es in einer Familie mit einem Vater und zwei Müttern lebt, daß es in Wirklichkeit das Kind eines ägyptischen Vaters und der in der Familie lebenden ägyptischen zweiten Ehefrau des Vaters ist, daß es aber in rechtlicher Hinsicht nur die deutsche Ehefrau des Vaters als Mutter zu betrachten hat.

LG Osnabrück (3 T 28/97) | Datum: 12.05.1997

DAVorm 1997, 927 FamRZ 1998, 54 IPRax 1999, 50 NJW-RR 1998, 582 [...]

Ein Sachverständiger hat gegenüber dem Gericht und den Parteien die Pflicht darauf hinzuweisen, daß seine voraussichtliche Vergütung den vom Gericht angeforderten Vorschuß um mehr als 20% übersteigt. Kommt der Sachverständige dieser Hinweispflicht nicht nach, kann seine Entschädigung gekürzt werden.

LG Osnabrück (8 T 61/95) | Datum: 27.09.1995

FPR 1996, 204 [...]

Bei Beendigung der Amtspflegschaft durch das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) braucht das Jugendamt als Amtspfleger keinen Schlußbericht oder eine Schlußrechnung für das Vormundschaftsgericht zu erstellen und auch nicht von Amts wegen die erteilte Bescheinigung als Bestallungsurkunde an das Gericht zurückzugeben, da insofern durch die Behörde keine Mißbrauchsgefahr gegeben ist.

LG Osnabrück (7 T 114/98) | Datum: 30.09.1998

DAVorm 1998, 942 FamRZ 1999, 48 NJW-RR 1999, 302 NiedersRpfl 1999, 19 Rpfleger 1999, 25 [...]

Bei der Beendigung der Amtspflegschaft durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997, BGBl I S. 2942 braucht das Jugendamt gegenüber dem Vormundschaftsgericht weder eine Schlußabrechnung noch einen Schlußbericht abzugeben. Auch muß die Bescheinigung über die Pflegschaft nicht von Amts wegen zurückgegeben werden.

LG Osnabrück (7 T 14/98) | Datum: 30.09.1998

DAVorm 1998, 941 [...]

Eine Erbschaft kann von den Eltern für eine Leibesfrucht ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ausgeschlagen werden. Derjenige, der zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, gilt nach § 1923 Abs. 2 BGB als vor dem Erbfall geboren. Fraglich ist allerdings, ob die gesetzlichen Vertreter für ihn bereits vor der Geburt die Erbschaft wirksam ausschlagen können. Das LG Berlin (Rpfleger 1990, 362) - und daran anschließend auch Palandt/Edenhofer (BGB, 51. Aufl., § 1946 Rdn. 2) - hat sich, gestützt wohl auf eine Entscheidung des Kammergerichts (OLGE 14, 318), auf den Standpunkt gestellt, daß dem nasciturus das Ausschlagungsrecht nicht zustehe, da dieses der künftigen Erbenstellung vorbehalten sei. Der Fiktion in § 1923 Abs. 2 BGB gehe es nur um die Sicherung einer Rechtsposition (ablehnend auch: AG Recklinghausen, Rpfleger 1988, 106; AG Schöneberg, Rpfleger 1990, 362). Dieser Ansicht schließt sich das LG Osnabrück nicht an; es führt u.a. aus: »Dem nasciturus kommt eine Teilrechtsfähigkeit oder zumindest eine beschränkte Rechtsfähigkeit zu, die die Ausschlagung der Erbschaft mit einschließt (wohl überwiegende Auffassung in der Literatur: MK/Leipold, BGB, 2. Aufl., § 1923 Rdn. 19; Peter, Rpfleger 1988, 107; Soergel/Stein, BGB, § 1946 Rdn. 2; Linde, BWNotZ 1988, 54, und bis zur 49. Aufl. auch Palandt/Edenhofer, aaO.). Andernfalls käme man zu dem Ergebnis, daß der nasciturus den bereits geborenen Erben hinsichtlich der Ausschlagung der Erbschaft nach Erbfall vor Beginn der Ausschlagungsfrist nicht gleichgestellt sein würde. Auf eine solche Gleichstellung ist die Vorschrift des § 1923 Abs. 2 BGB aber gerade gerichtet. Es soll nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Geburt ankommen, sondern lediglich auf den Umstand einer Lebendgeburt überhaupt. Danach wäre es pure Förmelei, wenn die Geburt abgewartet werden müßte, um die Erbschaft für den nasciturus ausschlagen zu können. Praktikabilität und Rechtsklarheit litten unter einer

LG Osnabrück (2 T 5/93) | Datum: 15.02.1993

ErbPrax 1994, 60 Rpfleger 1993, 342 [...]

1. Der im Unterbringungsverfahren dem Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat einen unmittelbaren Gebührenanspruch nach den §§ 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO. 2. Die Verlängerung der vorläufigen Unterbringung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 70h Abs. 2 Satz 2 FGG führt nicht zu einem weiteren Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 2 BRAGO für den bestellten anwaltlichen Verfahrenspfleger, da es sich bei diesen Verfahrensabschnitten immer noch um ein Verfahren handelt.

LG Osnabrück (4 T 110/94) | Datum: 21.12.1994

NiedersRpfl 1995, 132 [...]

Nach dem Tode des Betreuten steht das hinterlassene Vermögen für die Bezahlung der Betreuervergütung in jedem Fall hinsichtlich des die reduzierte Schongrenze nach § 92c Abs. 1 BSHG übersteigenden Betrages zur Verfügung.

LG Osnabrück (3 T 18/94) | Datum: 17.03.1994

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Göttingen vom 28.1.1994, Az. 5 T 10/94, Nds. Rpfl. 1994, 123 und LG Kleve vom 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax [...]

Für die Feststellung der Mittellosigkeit nach den § 1835 Abs. 4, § 1836 BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 12 FGG. Dabei befreit der Grundsatz der Amtsermittlung allerdings die Verfahrensbeteiligten nicht von ihrer Pflicht, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Kann die Mittellosigkeit weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse.

LG Osnabrück (10 T 110/94) | Datum: 27.10.1994

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Frankfurt vom 26.3.1992, Az. 2/9 T 252/92, Rpfleger 1992, 433 = FamRZ 1993, 218 = [...]

Einem Betreuer ist bei der Vergütungsfestsetzung zusätzlich zu der Vergütung und den Auslagen die Mehrwertsteuer zu bewilligen, wenn er selbst der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Die Mehrwertsteuer ist nämlich für den Betreuer ein durchlaufender Posten. Die öffentliche Hand, die dem Betreuer die Mehrwertsteuer zahlen muß, erhält diese von dem Betreuer im Wege der Mehrwertsteuerabführung unmittelbar zurück.

LG Osnabrück (7 T 90/95) | Datum: 22.09.1995

NiedersRpfl 1995, 392 [...]

Die Ausschlußfrist von drei Monaten des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB durch den Betreuer beginnt erst mit der Beendigung der Betreuung. Der Betreuer kann diese Aufwandspauschale jährlich fordern, er muß dies aber nicht.

LG Osnabrück (7 T 26/95) | Datum: 28.03.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

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